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05/2012 Vorrangstellung der Hilfsorganisationen in Bayern ist verfassungswidrig...

 

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Vorrangstellung der Hilfsorganisationen BRK, ASB, JUH und MHD im bayerischen Rettungsdienstgesetz verfassungswidrig ist.

Art. 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BayRDG ver­stößt gegen das Grund­recht der Berufs­frei­heit (Art. 101 BV) und ist nich­tig, soweit Dritte nur dann mit der boden­ge­bun­de­nen Durchführung ret­tungs­dienst­li­cher Leis­tun­gen beauf­tragt wer­den kön­nen, wenn die Hilfsor­ga­ni­sa­tio­nen zur Über­nahme des Auf­trags nicht bereit oder in der Lage sind. Die sich hier­aus erge­bende Vor­rang­stel­lung der Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen hat für Dritte die Wir­kung einer objekti­ven Berufs­zu­gangs­vor­aus­set­zung. Sie ist zur Sicher­stel­lung einer flächendecken­den, effek­ti­ven und wirt­schaft­li­chen Ver­sor­gung mit rettungsdienstlichen Leis­tun­gen nicht erfor­der­lich, da die­ses Geset­zes­ziel auch erreicht wer­den kann, wenn Dritte gleich­ran­gig in das Auswahlver­fah­ren nach Art. 13 Abs. 3 BayRDG ein­be­zo­gen werden.

Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof finden Sie hier...